das salz in der suppe

Mandi gegen den Extremismusbegriff!

Mandi ist eine Broschüre der antifaschistischen Gruppe 5 aus Marburg, die sich kritisch mit Nationalismus und Patriotismus im Allgemeinen und im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 auseinandersetzt. Außerdem gibt's im Heft eine Kritik an der Extremismustheorie.

Gemeinsam gegen jeden Extremismusbegriff!

Das RA Mixtape geht in die zweite Runde. Diesmal mit Support Video und Release-Konzert im LZ Hinterhof.

Das Warten hat sich gelohnt. Am 09.07.2010 veröffentlichen wir im Linken Zentrum „Hinterhof“ unser zweites Mixtape.

 

 

Das Mixtape wird diesmal mit Cover, Hülle usw. zum Unkostenpreis von 2€ zu erwerben sein.

Musikalisch hat die Releaseparty einiges zu bieten.

 

Eröffnen wird den Abend der GODLIKE Clan aus Kamp-Lintfort.

http://www.myspace.com/godlikeclan

 

Mit ihnen haben wir ein Promo Video für das Konzert gedreht. Veröffentlicht wird es eine Woche vor dem Konzert am 02.07.2010.

 

2 Acts werden auf dem Konzert zu bestaunen sein. Zunächst klarkomm aus Kaarst. Viel Erfahrung, ein facettenreicher Flow und Deepness zeichnen ihn seit einigen Jahren aus.

http://www.myspace.com/klarkomm

 

Als zweiten Act dürfen wir USTA Records begrüßen, vertreten durch Sezen Usta, Momo, Checker rc und Noam. Alle vier aus Duisburg spiegeln den Pott besser als jeder andere wieder.

Nach der Trennung von Poedra gibt es nun ein neues, erfolgversprechendes Projekt der Duisburger um Sezen Usta.

http://www.myspace.com/ustarecords

 

Nach dem Konzert gibt es eine „Hip Hop Classics“ After Show Party

Die Acts stiften jeweils einen exklusiven Track für das Mixtape.

 

Eine Veranstaltung zum Thema „Bullenkontakt – Was tun in den Fängen der Staatsmacht“ findet ca. eine Woche nach dem Konzert statt. Datum usw. wird noch bekannt gegeben.

 

Das Konzert steht unter dem Motto „Rap meets Klassenkampf“. Rap kann mehr als bloß sexistisch und homophob sein, er kann sozialkritisch und voller Inhalte stecken. Kommt vorbei und genießt einen schönen Abend.

 

 

09.07.2010

Einlass ist um 20 Uhr.

Eintritt 3€

 

 

Linkes Zentrum Hinterhof,

Corneliusstraße 108

Düsseldorf

http://www.linkes-zentrum.de/

Erreichbar mit den Strassenbahnen 701 und 711,

vom Hauptbahnhof mit der Strassenbahn 707 und 708, bis Morsestrasse.

 

 

 

Am 17.Juni plant die Berliner NPD eine öffentliche Saalveranstaltung in Berlin-Neukölln. Stattfinden soll die Veranstaltung, wie bereits am 8.Mai, im Wirtschaftshof des Grünflächenamtes im Stadtteil Britz. Als Redner angekündigt ist der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs. Am 8.Mai geriet die Veranstaltung dank vielfältiger Gegenproteste und nur etwa 20 teilnehmenden Nazis zur peinlichen Farce. Auch dieses Mal regt sich wieder Protest gegen den öffentlichen Auftritt der NPD im Bezirk.

Die Berliner NPD ist seit längerem in der Krise. Dem personell wie strukturell schwach aufgestellten Landesverband gelingt es keinerlei inhaltliche Akzente zu setzen. Geriet er in letzter Zeit doch mal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, dann nur in Zusammenhang mit Personalquerelen, spektakulären Massenaustritten oder internen Streitigkeiten. Mit dem Abschied des weitgehend glücklos agierenden Landesvorsitzenden Jörg Hähnel und der Wahl eines neuen Landesvorstandes auf dem Landesparteitag im Februar 2010, sollte ein Neuanfang geschafft werden. Der neue Landesvorstand unter Uwe Meenen ist gekennzeichnet von seiner Nähe zum Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“. Insbesondere zwei seiner Stellvertreter, Sebastian Schmidtke und Eckhard Bräuninger, unterhalten enge Verbindungen in die Berliner Kameradschaftsszene ( http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1650&Itemid=36 ). So fungierte Sebastian Schmidtke bei der überwiegend von selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“ und anderen Kameradschaftlern getragenen Demo zum 1.Mai ( http://de.indymedia.org/2010/04/278193.shtml) , in Berlin- Prenzlauer Berg als Anmelder und Versammlungsleiter ( http://de.indymedia.org/2010/05/280707.shtml) . Trotz der weiteren Aufweichung, der in Berlin ohnehin kaum vorhandenen Trennung von NPD und Kameradschaftsszene, sind die dadurch erhofften neuen Impulse bisher ausgeblieben.

In den letzten Wochen kam es fast täglich in allen Teilen Kurdistan zu schweren Gefechten zwischen Guerillakräften und türkischen und iranischen Armee. Der NATO-Staat Türkei greift im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung zunehmend auf die Kriegspraxen der 1990er Jahre zurück und vertreibt die Dorfbevölkerung aus den Grenzregionen zwischen Türkei, Iran und Irak. Der Terror gegen die Bevölkerung wird intensiviert. Rechtsextremistische Todeschwadrone wie die „Dolchbande“ verbreiten unter der Bevölkerung Angst und schrecken. Die Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Dachorganisation der PKK und der Guerilla HPG, erklärte am 1. Juni offizell das Ende ihres 13-monatigen Waffenstillstandes weil der türkische Staat keinerlei Schritte für einen Friedensprozess eingeleitet. www.kurdistan.blogsport.de (http://kurdistan.blogsport.de)Demo am 20. Juni 2010 in Berlin: 14 Uhr | Oranienplatz .

Internationalistische Demo | 20.Juni | 14 Uhr | Oranienplatz
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In Kurdistan herrscht wieder Krieg.
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In den letzten Wochen kam es fast täglich in allen Teilen Kurdistan zu schweren Gefechten zwischen Guerillakräften und türkischen und iranischen Armee. Der NATO-Staat Türkei greift im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung zunehmend auf die Kriegspraxen der 1990er Jahre zurück und vertreibt die Dorfbevölkerung aus den Grenzregionen zwischen Türkei, Iran und Irak. Der Terror gegen die Bevölkerung wird intensiviert. Rechtsextremistische Todeschwadrone wie die „Dolchbande“ verbreiten unter der Bevölkerung Angst und schrecken. Die Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Dachorganisation der PKK und der Guerilla HPG, erklärte am 1.Juni offizell das Ende ihres 13-monatigen Waffenstillstandes weil der türkische Staat keinerlei Schritte für einen Friedensprozess eingeleitet.

Am Sonntag, den 13.06. findet um 12 Uhr die alljährliche Gedenkverstaltung am Sinti-und-Roma-Stein auf dem Marzahner Parkfriedhof (Wiesenburger Weg 10,12681 Berlin) statt.

„Auf einem ehemaligen Rieselfeld nördlich dieses Friedhofs richtetendie Nazis im Vorfeld der Olympischen Spiele 1936 einen ‚Zigeunerrastplatz‘ein, auf dem Hunderte Sinti und Roma gezwungenwurden zu leben. Zusammengepfercht in düsteren Baracken fristeten die Lagerbewohner ein elendes Dasein. Harte Arbeit, Krankheitund Hunger forderten ihre Opfer. Willkürlich wurden Menschenverschleppt und verhaftet. Demütigende rassenhygienische Untersuchungenverbreiteten Angst und Schrecken. Im Frühjahr 1943 wurden die meisten der ‚Festgesetzten‘ nach Auschwitz deportiert.Männer und Frauen, Greise und Kinder. Nur wenige überlebten.“(Inschrift des Gedenksteins)

Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. In Stuttgart wird von einem Bündnis, das u.a. Gewerkschaften, Attac und linke, revolutionäre und kommunistische Gruppen und Parteien umfasst, mobilisiert. Gefordert werden insbesondere eine Arbeitszeitverkürzung, kostenlose Bildung und ein Ende von Krieg und Aufrüstung. Desweiteren werden Streiks und Massenproteste als notwendige Antwort auf die kapitalistische Krise, sowie eine Perspektive die über die jetzigen Verhältnisse hinaus weist propagiert. Im offensichtlichen Widerspruch zu dieser bisherigen inhaltlichen Stoßrichtung der Mobilisierung haben SPD und Grüne kurzfristig eine Beteiligung an der Demonstration durchgesetzt und werden gleich mit mehreren RednerInnen bei der Abschlusskundgebung präsent sein.
Ein Aktivist der an der Organisierung des Revolutionären Blockes bei der Demonstration in Stuttgart beteiligt ist, wird im folgenden Interview auf diese Entwicklung eingehen und über den aktuellen Stand der Mobilisierung zur Demo und zum Revolutionären Block informieren.

Stattweb: Du vertrittst die Gruppen und AktivistInnen die am lokalen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ beteiligt sind, bei der Demonstration am 12. Juni aber zu einem Revolutionären Block auf der Demonstration aufrufen. Was ist der Anspruch des Blockes und welches Spektrum beteiligt sich daran?

Michael M.: Wir halten eine breite Bewegung gegen die aktuellen Angriffe von Staat und Kapital, ein gemeinsames Agieren unterschiedlicher Spektren und möglichst viele Aktivitäten in den Betrieben, in den Schulen, Unis und anderen Bereichen für sehr wichtig. Grabenkämpfe, sektiererisches Gehabe und eine Überbetonung der Widersprüche der verschiedenen linken Kräfte behindern die Entwicklung einer notwendigen Perspektive, die gerade heute der kapitalistischen Politik entgegengesetzt werden muss. Deswegen allerdings eine klare antikapitalistische und revolutionäre Positionierung zurückzustecken und sich nur auf Größe und Breite der Aktivitäten und Bündnisse zu konzentrieren, wäre allerdings nicht weniger falsch und perspektivlos. Dementsprechend versuchen wir – Gruppen wie die Revolutionäre Aktion, AktivistInnen revolutionärer und kommunistischer Strömungen und verschiedene Gruppen aus anderen Städten – mit einem Revolutionären Block unsere Positionen innerhalb der Mobilisierung zu vertreten. Kurz zusammengefasst geht es darum, deutlich zu machen, dass der Kapitalismus nicht abgewählt oder wegreformiert werden kann, dass eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse und ihren Institutionen unvermeidlich ist und dass sich die klassenbewussten proletarischen und revolutionären Kräfte eigenständige Strukturen aufbauen müssen. Nicht zuletzt geht es auch darum, sich von Positionen, die von vornherein höchstens einige kleine Veränderungen durchsetzen wollen und sich den kapitalistischen Sachzwängen längst ergeben haben, Sozialdemokraten, Grüne, einige Gewerkschaftsfunktionäre etc., zu distanzieren.




Stattweb: Gerade die von dir letztgenannten politischen Kräfte scheinen aber bei der Mobilisierung jetzt recht präsent zu sein, bei der Abschlusskundgebung sind hauptsächlich Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen angekündigt, auf Werbeplakaten für die Demo sind ihre Parteilogos abgebildet usw. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Michael M.: Das ganze hat mehrere Aspekte. Zunächst gab es tatsächlich vom „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis das Anliegen möglichst viele Leute aus möglichst vielen Bereichen zu mobilisieren. Deswegen und auch weil Mobilisierungen wie diese schlicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehören, gab es die Initiative auch den Gewerkschaftsapparat dafür zu gewinnen. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere in den oberen Etagen, einen Filz aus SPD Funktionären gibt, der eher gegen allzu linke und klassenkämpferische Mobilisierungen vorgeht als sie selbst mit zu tragen. Das Bemühen von Einigen aus dem Bündnis, diesen Teil dennoch zu gewinnen, ging einher mit Zugeständnissen, die dazu geführt haben, dass die Sozialdemokraten der Mobilisierung nun deutlich ihren Stempel aufdrücken konnten. Genau genommen ist es SPD und anderen geglückt das eigentliche Bündnis zu umgehen und Teil eines kurzfristig ins Leben gerufenen Demobündnisses zu werden. Das ganze war im „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis, das ursprünglich die Demo organisiert hat, natürlich umstritten. Als diese Entwicklung aber in Gang gesetzt wurde, war klar, dass es nicht möglich ist das Rad wieder zurück zu drehen, ohne die Mobilisierung zu gefährden und eine Spaltung des Bündnisses zu riskieren. In der Nachbereitung wird dies konkret ebenso wie die allgemeinen Mechanismen der Entscheidungsfindungen des Bündnisses noch einmal diskutiert und für die Zukunft daraus gelernt werden.

Ein weiterer Aspekt der Ursachen für die Präsenz von SPD und Grünen bei der Mobilisierung, ist ihr gezielter Versuch sich als tatsächliche Opposition darzustellen und wieder Wähler zu gewinnen, sowie Widerstandsbewegungen in ihre politische Richtung zu kanalisieren. Dies war in den letzten Monaten bei Aktivitäten gegen Atomkraft ebenso zu beobachten wie bei Sozialprotesten. Diese Versuche Mobilisierungen von innen zu dominieren sind als Angriffe auf ihren klassenkämpferischen und kapitalismuskritischen Charakter zu werten. Das ist nicht minder gefährlich als die, von noch weiter rechts stehenden Gewerkschafts-Kreisen geführten, Angriffe auf die Mobilisierung, die das Ziel hatten, eine größere Unterstützung durch die Gewerkschaften, sowie allzu klassenkämpferische Redner zu verhindern.




Stattweb: Wie sieht Eure Position dazu konkret aus und wie gedenkt ihr mit der Situation umzugehen?

Michael M.: SPD und Grüne stehen nicht für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, sondern stehen dieser im Wege – sie stehen für Krieg und Aufrüstung, die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, staatliche Repression und eine rassistische Flüchtlingspolitik. Viele ihrer Vertreter in den Gewerkschaften sind verantwortlich für immer weitere Zugeständnisse ans Kapital, für einen Rückgang der Mitgliederzahlen und oftmals auch noch für illegale Klüngeleien mit der Unternehmerseite durch Schmiergelder u.ä. Ihre Phrasen, einzelne Reförmchen und gutgemeinte interne Kritik von einigen Linken innerhalb dieser Strukturen ändern daran nichts. Wer auf fortschrittliche Veränderungen durch Reformen und parlamentarische Arbeit setzt, hat von SPD und Grünen tausendfach aufgezeigt bekommen, dass sie dazu nicht gewillt sind und hat mit der Linkspartei mittlerweile auch einen, zumindest in Teilen ehrlicheren und fortschrittlicheren, Bezugspunkt.

Eine kurzfristige Zusammenarbeit, in der sich alle Kräfte die auf irgendeine Art für eine sozialere Politik als die der aktuellen Regierung stehen, wäre für uns evtl. tragbar gewesen – konkret eine normale Beteiligung der Gewerkschaftsfunktionäre an der Mobilisierung und ein bescheidenes Einreihen von SPD und Grünen in die Demo. Die genannten Versuche allerdings, die Mobilisierung zu dominieren und für die eigenen Interessen zu nutzen, sind nicht hinnehmbar.

Es gibt natürlich auch linke Strömungen die in dieser Situation dazu neigen würden, sich zurückzuziehen, eine radikale Kritik zu üben, aber praktisch weiter vor sich hin zu wursteln und letztlich den sozialdemokratischen Kräften das Feld zu überlassen. Das lehnen wir sehr bestimmt und grundsätzlich ab. Es geht schließlich um eine starke Bewegung gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Initiierung konkreter Klassenkämpfe und um die Thematisierung von Alternativen zum Kapitalismus. Ein Rückzug gerade der Kräfte die dies alles am vehementesten vertreten, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ebenso wie mit staatlichen Repressalien gegen unsere Aktivitäten, müssen wir uns mit den Versuchen der staatstragenden kapitalistischen Kräfte, die Mobilisierungen für sich zu nutzen, auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Wir werden daher an unserer Mobilisierung festhalten und versuchen mit Parolen, Transparenten etc. eine Ablehnung der Politik von SPD und Grünen um so deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir kommen nicht darum herum, langfristig zu einer Situation beizutragen, in der sich die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Schafspelz die Finger verbrennen, wenn sie versuchen fortschrittliche Bewegungen zu vereinnahmen und mit ihren Positionen zu dominieren. Je stärker wir mobilisieren, je besser wir unsere Strukturen entwickeln, desto eher wird uns das gelingen.





Stattweb: Noch eine Frage zur Mobilisierung in Berlin, die ja am gleichen Tag stattfindet – gibt es einen intensiven Austausch, ist die Entwicklung dort ähnlich wie in Stuttgart?

Michael M.: Das bundesweite Bündnis „"Wir zahlen nicht für eure Krise“" ist natürlich sehr von den jeweiligen lokalen Strukturen geprägt. In Berlin sieht es unseres Wissens nach im Bezug auf die Demonstration am 12. Juni etwas anders aus als in Stuttgart. Dort ist z.B. der allgemeine Demonstrationsaufruf recht deutlich antikapitalistisch gehalten, das Bündnis allerdings auch nicht so breit wie hier. Wie stark die Mobilisierung dort wird können wir nicht einschätzen, wünschen den AktivistInnen dort aber natürlich das beste.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Ohne jetzt größer auf die Differenzen zwischen uns und in Berlin zu einem „antikapitalistischen Block“ aufrufenden Gruppen einzugehen, sei gesagt, dass wir mit einigen der dort vertretenen Strömungen nichts zu tun haben. In vielen Feldern, etwa was die Einschätzungen der Rolle der Gewerkschaften, die Methoden in der Bündnisarbeit, den Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Linken oder die internationale Solidaritätsarbeit angeht, sind die Differenzen enorm. Berliner Gruppen wie die Revolutionäre Perspektive Berlin, auf die wir uns positiv beziehen, rufen nicht zur Beteiligung an diesem Block auf.




Stattweb: Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Hinweise zur Mobilisierung, bzw. zum Revolutionären Block geben – geht ihr von erneuten Polizeiangriffen wie zuletzt erst am 1. Mai aus, wie lief die Mobilisierung bisher, wie geht es danach weiter?

Michael M.: Es ist schwer einzuschätzen, ob es erneut Polizeiübergriffe geben wird. Es sei aber gesagt, dass die Übergriffe vom 1. Mai, die aufgrund des lächerlichen Vorwandes eines angeblich etwas zu langen Transparentes erfolgten, nicht zu einer Einschüchterung geführt haben. Es ist auch über unsere Kreise hinaus Konsens, dass erneute Polizeiprovokationen, ob konkrete Übergriffe oder auch das Abfilmen der DemoteilnehmerInnen, das Bedrängen durch ein Spalier und ähnliches nach Möglichkeit nicht einfach hingenommen werden. Es versteht sich von selbst, dass wir darauf achten müssen, uns nicht in unseren Mobilisierungen einschränken zu lassen und uns wann immer es möglich ist dagegen zu wehren. Das ist natürlich nicht zuletzt für die zukünftig sicher noch an Bedeutung gewinnenden Sozialproteste nötig.

Wir streben daher an, am 12. Juni und auch perspektivisch entschlossen und geschlossen zu handeln, bzw. langfristig unsere Strukturen und Mobilisierungen so gut zu entwickeln, dass die ständigen Versuche der Einschüchterung und Einschränkung zurückgeschlagen werden können. Am 1. Mai hat sich einmal mehr gezeigt, wie nötig es ist, in Reihen bzw. in Ketten zu laufen, Fahnen und Schilder zu nutzen um Polizeiangriffe und das polizeiliche Abfilmen zu behindern. Es ist zu hoffen, dass dieses Bewusstsein durch die Erfahrungen der letzten Demonstrationen geschärft wurde...

Zur Größe der Demo variieren die Einschätzungen enorm. Fakt ist, dass es momentan zwar schon viel Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen gibt, aus einer Reihe von Gründen aber keine starke bundesweite Bewegung die für wirkliche Veränderungen einsteht. Hier können die bisher recht geschickte Herangehensweise der schwarz/gelben Regierung ihre Politik zu verharmlosen, die Desinformationen des bürgerlichen Medien-Mainstreams, die anti-klassenkämpferische Rolle der Gewerkschaftsführungen oder die noch bei vielen verbreitete Hoffnung, man bekäme schon irgendwann wieder ein paar Krümel vom Kuchen ab, als Gründe genannt werden. Auch wenn zehn- oder zwanzigtausend Menschen zur Demo kommen, wäre das in Anbetracht der Notwendigkeiten noch zu wenig. In jedem Fall ist die Mobilisierung aber ein weiterer Schritt, um unsere Kräfte zu testen und für notwendige zukünftige Kämpfe zu stärken.

Im Bezug auf den Revolutionären Block ist eine Einschätzung ebenfalls schwierig. Er definiert sich nicht beliebig, etwa als Sammelsurium einer sich irgendwie als linksradikal begreifenden Szene, sondern hat klarere Positionen zur Grundlage. Das heißt, dass es natürlich auch um eine möglichst große Beteiligung geht, die Größe aber nicht das Hauptziel ist. Es wird sich zeigen, ob die Thematisierung der Notwendigkeit einer Beteiligung der Revolutionären Linken an Mobilisierungen wie der am 12. Juni auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Die klassenkämpferische, revolutionäre und kommunistische Strömung die den Block hauptsächlich trägt, hat sich hier in den letzten Jahren meiner Meinung nach jedenfalls schon gut entwickelt, steckt jedoch faktisch noch in den Kinderschuhen.

In jedem Fall muss es zukünftig noch größere Anstrengungen geben, in Klassenkämpfe zu intervenieren, Widerstandsstrukturen aufzubauen und sich als revolutionäre Linke zu großen Mobilisierungen zu koordinieren.




Stattweb: Danke schon mal für das Interview. Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Infos zur Demo geben, z.B. zur Anreise und zum Auftaktort?

Michael M.: Es wird aus vielen Städten Busse und gemeinsame Anreisen per Zug geben. Infos dazu gibt es bei den lokalen Ver.di und DGB Verbänden oder den verschiedenen linken Gruppen. Bringt Fahnen, Schilder, Transparente etc. zur Demo mit. Achtet darauf möglichst frühzeitig zum Revolutionären Block zu kommen, er trifft sich in der Lautenschlagerstr., etwa in Höhe der Thouretstraße.

Einen Aufruf zum Block und gegebenenfalls noch aktuelle Infos finden sich unter: www.revolutionaere-aktion.tk

Quelle: StattWeb Interview

NS-Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen

Zossen, eine kleine Stadt bei Berlin, ist zu einem Tummelplatz von Nazis geworden. Diese treten aggressiv auf und sind überregional gut vernetzt. In den vergangenen anderthalb Jahren drohten sie lokalen Antifaschist_innen mit Mord, beschädigten deren Häuser, schmierten Naziparolen und störten wiederholt antifaschistische Gedenkkundgebungen mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen. Selbst vor Brandanschlägen schrecken sie nicht zurück – in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannten sie das Zossener Haus der Demokratie nieder. Als wäre all das nicht schon übel genug, geht nun auch noch die NPD in Zossen und Umgebung verstärkt auf Mitgliederfang.

Wir sind es leid, den nazistischen Aktivitäten tatenlos zuzusehen und organisieren deshalb am 12. und 13. Juni ein antifaschistisches Aktionswochenende mit Demo, Camp, Infoveranstaltungen und Konzert in Zossen, um ein deutliches Zeichen gegen Nazis zu setzen. Kommt zahlreich! Das Wochenende soll zudem die Vernetzung von engagierten Leuten verbessern. Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und
kapitalistischem Verwertungszwang!

Antifaschist_innen, organisiert Euch!

PS: Alle Veranstaltungen und Konzerte sind kostenlos und ohne Anmeldung!

Zugtreffpunkt Berlin Südkreuz:
11:15 Gleis 5
14:15 Gleis 5
15:15 Gleis 4

Vorweg: Barbara E., genannt Emmely hat heute die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit Kaiser’s gewonnen.

Aber zurück an den Anfang: Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser’s hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen — nachdem sie den Streik in ihere Filliale massgeblich mitgetragen hatte.

Aber während 88% der Kündigungen einfach durchgehen, gab es hier Gegendruck. Emmely klagte. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ bildete sich aus Arbeiterinnen, GewerkschafterInnen und linken AktivistInnen und begann, Proteste zu organisieren — Proteste wie auch heute vor dem Prozess

Den Beginn der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsgericht machte dann auch das Kommitte, indem es allen Anwesenden für die Solidarität dankte und einen Abriss über den bisheringen Prozessverlauf gab. Unterbrochen durch Musik von Atze Wellblech sprachen Menschen aus verschiedenen Gruppen aus ihrer Sicht zu der zwei Jahre dauernden Auseinandersetzung. Die Thüringer DGB-Landesvorsitzende Renate Licht betonte die Bedeutung, die der Fall für die vielen Beschäftigten im Einzelhandel habe, die quasi permanent unter der Drohung einer Verdachtskündigung arbeiteten.Der „Fall Emmely“ habe aber nicht zuletzt deshalb für Aufsehen gesorgt, weil angesichts der Banalität des Vorwurfs und der bereits gerichtlich bestätigten Kündigung das Rechtsempfinden verletzt sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren ginge. Ein Kollege von Porsche berichtete über seinen eigenen Kampf gegen mehrere Kündigungen, den er letztlich gewann, weil in letzter Instanz zugunsten der freien Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz entschieden wurde. Undine Zachlot von ver.di-Erfurt dankte für die breite Solidarität mit der Kassiererin Emmely, aber auch den vielen Betriebsräten, die sich in dem Bereich engagieren. Sie erinnerte an den Versuch, nach dem Schwarzbuch-LIDL ein Weißbuch für den Einzelhandel zu erstellen und an die Unmöglichkeit angesichts der überall auftretenden Schikanen vor allem gegen Beschäftigte, die sich mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen nicht abfinden wollen. Die Thüringer Gruppe Plan B betonte, dass es sich lohne zu kämpfen, der an diesem Tag verhandelte Fall aber bei weitem kein Einzelfall sei. Gegen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne setze man auf Solidarität und Gegendruck von unten, wie man es hierzulande nur aus der Ferne mit dem Blick nach Griechenland oder Spanien sehe. Eine Kollegin vom Bremer Mayday-Bündnis berichtete Modell der „Schlecker-XL“-Filialen, bei denen über Ausgründungen die Tarifbindung für die Beschäftigten aufgehoben wurde. Die Solidarisierungen mit den Betroffenen zeigten sich in mehreren Aktionen, wie Flashmobs und einem spontanen Stromausfall zur Eröffnung einer XL-Filiale. Gegen 11.30 beginnt der Prozess

Das Bundesarbeitsgericht ist an diesem Tag nicht wirklich öffentlich. Hinein kommt nur, wer sich ausweisen kann und noch eine „Einlasskarte“ bekommt. Die sind limitiert, damit der „Sitzungssaal II/III EO327/33″ nicht zu voll wird. Solange noch Platz ist, bedeutet das für die BesucherInnen Metalldetektoren, Sicherheitssperre, Durchleuchten der Taschen. Eine spezielle „sicherungspolizeiliche Verfügung“, nur für diesem besonderen Tag und „zu unser aller Sicherheit“, wie der vorsitzende Richter später ausführt. Von den geschätzten 25 Reihen Zuschauerplätze sind 5 für die Presse reserviert, die sich sofort auf Emmely stürzt. Obwohl im vorderen Teil noch Plätze frei sind, müssen viele DemonstrantInnen draußen bleiben: Es könnten ja noch PressevertreterInnen nachkommen, heißt es von einer Justizangestellten.

Drinnen wird klar, wer hier über wen urteilt. Ein Richter am Bundesarbeitsgericht bekommt runde 7000€ im Monat. Das sieht man auch. Die Robe, unter der ja eigentlich alle gleich aussehen sollen, verhüllt nicht, daß hier Leute mit goldenen Manschettenknöpfen über eine Frau urteilen, die aussieht wie die Kassiererin von nebenan – und im Moment vom Hartz4-Regelsatz von 359€ lebt. Gegenüber von Emmely und ihren zwei Anwälten sitzt Tobias Tuchlenksi, dezent gebräunt und mit Designerbrille, seine grauen Haaren nach hinten gegelt. Als Regionalmanager bei Kaiser’s bringt er wahrscheinlich mehr nach Hause als die RichterInnen. Anwaltlich vertreten wird die Firma Kaisers GmbH von Karin Schindler-Abbes. Ihre Kanzlei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit einer Vielzahl von Unternehmen zusammen, um z.B. schon im Vorfeld von Kündigungen erfolgversprechende Strategien zu entwickeln.

Glaubt man Emmeley, dann war es auch eine Strategie, die überhaupt erst dazu geführt hat, daß sie vor Gericht ziehen musste. Sie ist wie viele UnterstützerInnen der Ansicht, daß der eigentliche Grund der Kündigung ihr gewerkschaftliches Engagement ist und nicht die Bons, die sie in Beisein ihrer direkten Vorgesetzten unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Aber darum geht es heute nicht. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nicht über die Sache, sonden über ihre rechtliche Würdigung — was so viel bedeutet wie: In der Frage, was geschehen ist, verlässt man sich auf das Urteil des Landesarbeitsgericht, heute geht es nur darum, ob die Fakten juristisch korrekt bewertet wurden. „Es steht prozessural fest“, daß Emmely die Bons genommen hat, weil eben das Landesarbeitsgericht so entschieden hat.

Genau das betont der vorsitzende Richter Burghard Kreft auch in seinen einleitenden Worten, die wie die kopierten Gesetztestexte auf den Besuchersitzen wohl dem großen öffentlichen Interesse geschuldet sind — über 100 ZuschauerInnen haben sich eingefunden. Daß der Fall gesellschaftliche Relevanz hat, ist auch der urteilenden Kammer bewusst — nicht umsonst betont Kreft, daß das Bundesarbeitsgericht Recht spreche und nicht gesellschaftliche Probleme löse. Daher will man nicht über die Krise, über Managergehälter und Sparpakete reden, sodnern sich auf rechtliche Erörterungen beschränken. In diesem Sinne ist die entscheidende Frage: Rechtfertigt das Verhalten von Emmely die Kündigung. Darüber hinaus wird darüber entschieden, ob das Prozessverhalten der Kassiererin relevant für das Urteil ist — denn das war ein gewichtiges Argument in der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts Berlin. Nach der Rechtsauffassung der Firma Kaiser’s hat gerade das kompromisslose Vorgehen von Emmely gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber über den ursprünglichen Vorfall hinaus das Vertrauen zerstört.

Vertrauen ist dann auch eine entscheidender Punkt im Plädoyer von Benedikt Hopmann, der Emmely anwaltlich vertritt. Die Frage ist nach seinem Dafürhalten, ob Vertrauen in einem grunsätzlich von Ungleichheit, von Oben und Unten, geprägten Verhältnis wie dem zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen überhaupt eine relevante Grüße darstelle — denn welche Handlungsmöglichkeiten haben schon ArbeiterInnen, die ihrem Betrieb nicht mehr vertrauen. Weiter legt Hopmann eine Liste von gerichtlichen Entscheidungen vor, mit denen Kündigungen schon in niedrigeren Instanzen gekippt wurden. In seiner Liste geht es um Unterschlagungen, um Fehlzeiten und um unerlaubte Nutzung des Dienstwagens. Die Beträge, um die es dabei geht, sind weitaus höher als 1,30 — aber die Gekündigten sind auch Vorstände und Geschäftsführer. Das Besondere am heutigen Fall ist wohl auch, daß gerade eine Kassiererin dem Mumm aufgebracht hat, bis zur letzten Instanz durchzuhalten, obwohl — so der Anwalt — die niedrigeren Instanzen ihre Interessen nur unzureichend in ihre Entscheidungen einbezogen haben.

Es folgt die Einlassung der Vertreterin von Kaiser’s. Sie reden 30 Minuten über die Glaubwürdigkeit von Emmely. Von der Bibel bis zur Zivilprozessordnung bemüht sie Referenzen, die belegen sollen: Lügen ist böse und Emmely ist eine Lügnerin. Sie sucht bei ihrem Vortrag vor allem den Blickkontakt mit den Medien — denn wie gesagt, dem Gericht geht es heute nicht um die Sachfrage, sondern allein um die rechtliche Bewertung. Insofern ist die Glaubwürdigkeit von Emmely heute im Grunde irrelevant. Aber der Gerichtssaal ist eben doch mehr als eine neutrale Bühne, auf der abstrakt Recht gesprochen wird. Heute geht es um gesellschaftliche Kämpfe, darum, ob man diejenigen, die sowieso das kleinste Stück vom Kuchen bekommen, auch noch wegen lächerlicher Unregelmäßigkeiten rauswerfen kann. Das wissen auch viele Leute im Zuschauerraum: Während Kaiser’s Anwältin Emmely diskreditiert, zischeln und murren nicht wenige der Anwesenden.

So bleibt auch ein Teil sitzen, als der zweite Senat am Nachmittag das Urteil verkündet. Es gibt aber keine Ordnungsgelder — die vorderen fünf Reihen Presse verdecken die kleine Geste des Protests. „Haben wir eine Protokollführerin? Nein? Das ist doof“ heißt es dann aber erst mal. Die Würde des Hauses ist etwas geknickt, als der erste Versuch der Urteilsverkündung an einer fehlenden Justizmitarbeiterin scheitert. Nach ein paar Minuten ist das Problem behoben und es kommt zur Urteilsverkündung: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet ca. 15.30, daß sowohl die fristlose wie auch die nachgereichte fristgerechte Kündigung von Emmely rechtswidrig waren. Der Saal bricht in Applaus und Jubel aus.

Die Urteilsbegründung bietet dann etwas weniger Grund zum Jubeln. Hauptsächlich hebt der Senat darauf ab, daß das in 31 Jahren angesammelte Vertrauen, „ein hohes Kapital an Vertrauen, wenn man denn so will“ (so der vorsitzende Richter), in diesem Falle keine Kündigung wegen 1,30€ rechtfertigt. Auch wenn hier eine erhebliche Pflichverletzung vorliege, wäre eine Abmahnung als „deutliche Warnung“ verhältnisgemäß gewesen. Das Prozessverhalten von Emmely hält das Gericht nicht für relevant in der Frage der Kündigung.

Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen.

Große Freude sieht man auch bei den AktivistInnen, als nach dem Erfurter Prozess die Nachricht durchkommt, daß das faktischen Verbot der FAU heute durch das Kammergericht Berlin aufgehoben wurde. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Erfurter Anger — dort, wo seit 2005 die Donnerstagsdemonstrationen gegen Sozialabbau stattfinden — knallen die Sektkorken und Atze Wellblech covern noch einmal mit Geige und Sperrholzbass ein Lied der Punkband Schleimkeim.

Wenn Gerichtsentscheidungen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zulassen, dann haben neben Emmely und der FAU heute linke, emmanzipatorische Bewegungen im Allgemeinen einen Sieg davongetragen.

sabotnik/ksk

Medienmob

So sehn Gewinnerinnen aus – Emmely nach dem Prozess

Abschlusskundgebung auf dem Anger

Im Zuge der vergangenen Landtagswahl am 9. Mai haben die rechten Parteien in Bochum einen starken – wie größtenteils erfolglosen – Wahlkampf hingelegt. Anders als im letzten Jahr bei der Bundes- und Kommunalwahl waren dieses Mal neben der NPD zudem die REP und proNRW im Stadtbild vertreten. Auch wenn etwas verspätet wollen wir den Wahlkampf von rechts und die Gegenmaßnahmen erörtern und einen kritischen Blick darauf werfen. Die restlichen etablierten Parteien haben wir in unserer Anti-Wahl-Zeitung beleuchtet.

Alle Jahre wieder
Für die Wahlen in NRW standen in Bochum der „Jugendbeauftragte“ Andre Zimmer und der Landesvorsitzende Claus Cremer für die NPD zur Wahl. Bereits Anfang März fing die örtliche Abteilung an Wahlkampfaktionen durchzuführen. So fand schon am 13. März ein Infostand in Wattenscheid gegen eine „Bunker-Moschee“ statt, der nicht zuletzt dazu diente islamophobe Ängste zu schüren und das aktuelle Thema für sich zu nutzen, sondern auch um fleißig Stimmen für sich zu werben. Oftmals wurden Flugblatt- und Zeitungsverteilungen durchgeführt und Wahlkampfstände während der gesamten Wahlkampfperiode gehalten. Diese fanden aber meistens in den Außenbezirken Bochums statt: Langendreer, Linden, Gerthe, Dahlhausen, Wattenscheid und Altenbochum. Vermutlich haben die NPDler aus den Erfahrungen letztes Jahr gelernt – ständig wurden sie in der Innenstadt gesichtet und sofort gestört: ob beim Unterschriftensammeln oder beim Abhalten von Wahlständen, nur in den Außenbezirken Bochums konnten sie ungestört ihren alltäglichen Mist durchführen. Und so fand dieses Jahr auch nur ein Stand in der Innenstadt, am letzten Tag vor der Wahl, statt. Wie gewohnt wurde dieser umgehend gestört. (http://ajb.blogsport.de/2010/05/10/npd-stand-effektiv-gestoert/) Nebenbei wurden mehrmals Lautsprecherfahrten durchgeführt.
Für die Landestagswahlen hat sich die NPD zudem ganz neue Mittel einfallen lassen: um an SchülerInnen und ErstwählerInnen heranzukommen versuchte sie mit „technisch hochmodernen Transportmitteln“ via 1500 USB-Sticks die jungen WählerInnen zu locken. Ihre Schulhof-CD wurde dabei ebenfalls hervorgeholt. Zudem wurden nach eigenen Angaben um die 3000 SchülerInnenvertretungen landesweit angeschrieben, was der NPD einige Schlagzeilen brachte, aber wohl keine Wähler. Und obwohl sogar extra Hilfe aus Hamburg herangeschafft wurde und Plakate aus anderen Bundesländern extra nach Nordrhein-Westfalen geschickt worden sind, hat die NPD trotz scheinbar „innovativen“ Wahlkampfmitteln (so wurden auch ein Flugzeug mit NPD-Banner und ein gesponsertes „Flaggschiff“, ein aufgepimpter Wohnwagen, herangeholt) kein erfolgversprechendes Ergebnis erlangen können.

„Mahnwache“ und Materialschlacht – der Wahlkampf von Pro NRW
Während die NPD Bochum mit jeglichen Demonstrationen oder großen Kundgebungen in der Innenstadt verschonte, machte die Partei Pro NRW, die bis dahin nur im Rheinland in Erscheinung getreten worden war, auf sich aufmerksam. So sollte am 26. März eine „Mahnwache“ vor der Islamischen Gemeinde in Bochum stattfinden. Sofort wurde von antifaschistischer Seite aus eine Protestkundgebung in unmittelbarerer Nähe angemeldet und zahlreich zu Gegenaktionen mobilisiert (u.a. wurde ein Infostand in der Innenstadt organisiert). Am Tag des Geschehens selbst kam es im starken Regen zu einer Sitzblockade mit 50 Menschen, die eine der Zufahrten zum rechten Kundgebungsort blockiert hat. Als jedoch die ProNRW Wagen vor den Augen der Blockierenden erschienen sind, sind diese auf die Hauptstraße gelaufen, um die Weiterfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu schweren Angriffen seitens der Polizei auf die AntifaschistInnen. (http://ajb.blogsport.de/2010/03/28/bochum-polizeigewalt-ermoeglicht-pro-…) Insgesamt konnte die Kundgebung um ca. eine Stunde verzögert werden.
Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs kam es zwar nicht zu weiteren öffentlichen Aktionen von Pro NRW, allerdings hängten die RechtspopulistInnen zahlreiche Plakate im ganzen Stadtgebiet auf. Hierfür lief eigens der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Manfrend Rouhs aus Köln auf. Hinzufügen muss man allerdings, dass ProNRW wohl den aktivsten Wahlkampf von allen rechten Parteien hingelegt hat. Von den Großaktionen in Gelsenkirchen und Duisburg abgesehen, waren die Rechten in jeglichen anderen Groß- und Kleinstädten präsent, oftmals jedoch nicht ohne antifaschistischen Protest.

Komische Aktionen und abwesende Parteien
Will man sich an Aktionen der restlichen rechtsradikalen Parteien erinnern, so fällt es einem zurecht sehr schwer. Von der DVU, die ja nun gar nicht erst angetreten sind, und den REPs hat man in Bochum nichts gehört. Außer einigen Plakaten waren diese überhaupt nicht präsent (was natürlich auch keiner bedauert hat). Die Importpartei BüSos allerdings war immer wieder mal in der Innenstadt anzutreffen. Ob es wieder „Info“stände waren, wo behauptet wurde, Obama solle umgebracht werden und von den Engländern deswegen ersetzt, um sein Leben zu schützen – oder ob sektenartige Schauspiele in der Innenstadt geboten wurden – mit verkleideten Soldaten und singenden Märschen in den Straßen, die BüSos waren wohl mit die unterhaltsamsten im Parteienzirkus. Zu kritisieren ist jedoch an dieser Stelle der fehlende antifaschistische Protest gegen die Kleinstpartei. Die Aktionen wurden nicht organisiert gestört, höchstens wurden die Anhänger von Kascha & Co. von Einzelpersonen geärgert. Diese Form des Protests ist aber notwendig, um auf den verschwörungstheoretischen Quatsch der BüSo hinzuweisen. Dies sollte für alle ein Ziel für den nächsten Wahlkampf sein.

Wo man auch hinsieht – man sieht das, was man nicht sehen will
Im Landestagswahlkampf waren wieder vermehrt Plakate von den rechten Parteien zu verzeichnen. Man kann definitiv sagen, dass es 2010 mehr Plakate zum Abreißen und Beschmutzen gab, als das Jahr zuvor. Zeitweise waren ganze Alleen plakatiert.
Die NPD holte sich nicht nur Plakate aus Hamburg, um den eigenen Bestand aufzustocken, sie war auch die erste rechte Partei, die sich Litfaßsäulen und Brückenunterführungen als Werbefläche unter den Nagel gerissen hat.
Neben der NPD tauchten auch zum ersten Mal Plakate Pro NRWs auf. Diese hingen immer, ähnlich wie die der NPD, sehr hoch. Plakate, die an zentralen Orten verschwanden, tauchten oft an gleicher Stelle neue auf und nervten weiterhin antifaschistisch eingestellte Menschen in der Stadt.
Massiv haben auch die BüSos im Innenstadtbereich und am Opelring plakatiert. Doch ähnlich wie bei ihren anderen Aktionen wurden die Plakate vernachlässigt und nur selten abgemacht. Möglicherweise waren empörte BürgerInnen und AktivistInnen einfach zu fixiert auf die Materialschlacht von NPD und Pro NRW.

Repression und Polizeigewalt
Obwohl es dieses Jahr eine große Anzahl an Plakaten gab, die es abzumachen galt, ist es auch auf jeden Fall positiv zu verzeichnen, dass sich auch mehr Leute am Abmachen und Beschädigen beteiligt haben. Dies merkte man im Vergleich zum letzten Jahr ganz eindeutig. Ein großes Lob an dieser Stelle an alle AktivistInnen! Was eine größere Beteiligung natürlich nach sich zieht ist die höhere Zahl der Menschen, die von Repression aufgrund ihres Engagements betroffen sind. Die NPD ließ natürlich nicht nehmen Jugendliche, die beim Entsorgen des braunen Mülls von der Polizei erwischt worden waren, wegen „Sachbeschädigung“ anzuzeigen.

Abgesehen von der Repression, die das Abmachen von Plakaten nach sich zieht, erwartet man polizeiliche Konsequenzen wegen der Sitzblockade am 26. März. Elf Menschen wurden brutal festgenommen und zum Teil verprügelt und eine Person auf der Wache bis zur Ohnmacht gewürgt. (http://ajb.blogsport.de/2010/03/21/gegen-den-humbug-der-wahlen-raus-auf-…) Und auch auf der Demonstration am 10. April, die ursprünglich als Gegenaktion zu der von der NPD angekündigten Kundgebung geplant war und letztlich unter dem Motto „Gegen den Humbug der Wahlen“ (http://ajb.blogsport.de/2010/03/21/gegen-den-humbug-der-wahlen-raus-auf-…) und nach der erlebten Polizeigewalt Ende März auch diese thematisieren sollte, wurden zwei Menschen direkt an der Polizeiwache willkürlich festgenommen. Hierbei gibt es bereits ein Anklageschreiben an eine Person, die schwere Vorwürfe erhebt und tatsächlich den Eindruck vermittelt, man wolle die Person hinter Gitter bringen. (http://ajb.blogsport.de/2010/06/01/bo-erste-anklage-wegen-kritik-an-poli…)
Doch nicht nur während großen Aktionen wurde Erfahrung mit Polizeigewalt gemacht. Auch während des Wahlkampfstandes der NPD am 8. Mai, nachdem ein Antifaschist mit auf die Wache genommen wurde, weil er sich nicht ausweisen konnte, musste dieser eine physische Attacke von dem bekannten Polizisten „Harry“ über sich ergehen lassen. (http://ajb.blogsport.de/2010/05/16/pressemitteilung-vom-10-05-harry-verl...)
Es gilt nun zu versuchen, das beste aus den Situationen herauszuholen und Repression zu mindern.

Wahlergebnisse für Bochum
Speziell in Bochum konnte die NPD 1,27% an Erststimmen ergattern. Diese bildet also weiterhin die stärkste rechtsradikale Kraft in Bochum und liegt über dem Landesdurchschnitt. Die Pros bekamen 1,16% der Zweitstimmen und die REPs 0,22%. Insgesamt wurden 4175 Zweitstimmen aus Bochum an die antretenden Nazis gegeben. Für weitere Details siehe den Bericht hier: http://ajb.blogsport.de/2010/05/11/nazi-parteien-landesweit-mit-schwachen-wahlergebnissen/

Nazis ganz enttäuscht
Keine der antretenden Naziparteien konnte in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Einzig ProNRW sicherte sich eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Die anderen Parteien bleiben auf den hohen Kosten sitzen – so auch die NPD, die versuchte Gründe für ihr scheitern zu suchen.
„Freie Nationalisten“, ganz enttäuscht von dem mickrigen Endergebnis von nur 0,7%, verfassten eine Stellungnahme, in der sie ProNRW für den „heimlichen Sieger“ der Wahlen und den Landesparteichef Claus Cremer für das Scheitern der NPD verantwortlich machen. „Pro NRW hat also das geschafft, was der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seit Jahren als unmöglich darstellt“, klagen die „parteilosen“ Nazis. Der Wahlkampf war in größten Teilen von NRW „nicht existent“, man hätte sich auf einen Themenschwerpunkt festlegen sollen. Es folgt eine klare Ansage: „Unter Personen wie Claus Cremer, und dem von ihm seit Jahren installierten Marionettenvorstand, der zu großen Teilen nur bei den Vorstandswahlen zu Leben erwacht, kann man keine nationale Arbeit verrichten, erst recht keine radikale Oppositionsarbeit.“
Sofort meldete sich Claus Cremer zu Wort und dementierte die Vorwürfe – er findet, der Wahlkampf war supi, aktiv und vielseitig. Wie spannend und lustig die Streitereien auch sein mögen – aus dem schlechten Ergebnis will die NPD Konsequenzen ziehen und so fanden bereits u.a. in Bochum „Vernetzungstreffen“ mit NPD Akteuren aus Essen, Dortmund und natürlich Bochum statt. Diese sollen der erste Schritt in die „bessere Zukunft“ sein. Es wurde ein „Konsenspapier“ verfasst und indirekt Aktionen angekündigt, die sich dem Schwerpunkt „Islamisierung“ widmen sollen.

Was uns bleibt
Als Fazit muss man auf jeden Fall die Kriminalisierung der Aktionen während des Wahlkampfs in Betracht ziehen. Ob Gegendemos, Blockaden oder bloßes Entfernen von Wahlplakaten – linke Strukturen und linke Aktionen werden zunehmend auch im Zuge der Extremismusdebatte kriminalisiert und ziehen starke Repression mit sich, ob auf lokaler oder landesweiten Ebene. Es ist wichtig zu überlegen, was man hätte besser machen können und wie man beim nächsten Mal damit umgeht.
Was die rechten Strukturen anbelangt, so wurden dieses Jahr in Bochum vermehrt gute Aktivitäten gegen die Nazis durchgeführt. (Die NPD beschwerte sich sogar über die Linksradikalen, die dafür sorgen, dass ihre Plakate nur für kurze Zeit kleben bleiben ) Aber auch hier muss man schauen, wie man eine effektivere Methode entwickeln kann, flächendeckend über rechte Strukturen aufzuklären und ihre Aktivitäten in den Schatten zu stellen. So sollte man z.B. öfter Infostände in der Innenstadt organisieren und Infos an die Menschen tragen.
Wir denken, man darf gespannt sein, was die Nazis als nächstes vorhaben und sich gefasst auf einen heißen Sommer machen.

Antifaschistische Jugend Bochum

Wahlkampfreport von 2009:
http://ajb.blogsport.de/2009/10/10/antifa-report-zu-den-wahlkaempfen-2009-in-bochum/

Bilder:Indymedia Linksunten

… und die NWZ hat ausnahmsweise mal einen guten Artikel dazu veröffentlicht – aber lest selbst: »Demonstriert worden ist am Mittwochmittag in Oldenburg für eine andere Bildungspolitik. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich zum Auftakt 120, später über 250 Schüler und Studenten an der als „Bildungsstreik 2010“ ausgerufenen bundesweiten Aktion. Sie wurde vor Ort von der Arbeitsgemeinschaft Bildungsforum Oldenburg, einer universitären Gruppe, organisiert. Parallel dazu findet ein einwöchiges Streikcamp an der Universität statt. Marie (15), die das Gymnasium Eversten besucht, hat eine klare Botschaft an die Bildungspolitiker in Hannover: „Mir ist es wichtig, dass die Schülerzahl in den Klassen kleiner wird. Dafür müssen mehr Lehrer eingestellt werden.“ Talea (16), die ebenfalls das GEO besucht, sagte: „Von der sozialen Gerechtigkeit betrachtet, müsste das IGS-System ausgebaut werden. Insgesamt müsste mehr für die Chancen von Hauptschul-empfohlenen Kindern getan werden.“ Marie Charlotte (17) und Niko (16) sind vom Lothar-Meyer-Gymnasium aus Varel nach Oldenburg gekommen. Die 17-Jährige sagt: „Wir sind weiterhin gegen das Turbo-Abi. Die Belastung ist extrem.“ Außerdem gebe es keine klare Abstimmung. Einige Unterrichtsinhalte seien wegen der verringerten Zeit zusammengestaucht worden, die im Abi aber weiter geprüft würden. Das Studieren sei vielen Schülern heute außerdem zu teuer. Niko: „Aus unserem Jahrgang wollen viele aus Kostengründen nicht studieren. Sie gehen ab und machen eine Ausbildung, nicht wenige wechseln nach der zehnten Klasse auf eine BBS.“ Ein Lehramts-Student sagt: „Uns geht es vor allem um mehr Chancengleichheit, um die Abschaffung der Studiengebühren und um eine Veränderung des Bachelor- und Master-Systems, das noch nicht ausgegoren ist. Man müsste die Universität in seinem Studiengang zum Beispiel leichter deutschlandweit wechseln können.“ Neben dem Ende des Turbo-Abis wurde u.a. „längeres gemeinsames Lernen“ und die „Abschaffung aller Bildungsgebühren“ gefordert. Die Tatsache, dass der Bund nun im Sozialen aber weniger in der Bildung sparen wolle, dürfe nicht dazu führen, „dass wir uns gegeneinander ausspielen lassen“, so ein Sprecher der Arbeitslosenselbsthilfe Also. Beide Bereiche gehörten zusammen.«

☞ »Schüler protestieren auf Straße« NWZ, 10. Juni 2010
☞ »Oldenburg brennt!« Bildungsstreik in Oldenburg

Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

*Stand der Dinge*

Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.

Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.
In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.

*Strukturen der NS-Szene in Aachen*

Die Neonazis – soweit sie identifiziert werden konnten – bewegen sich im Umfeld der Kameradschaft Aachener Land und teils der NPD Düren.
Die Kameradschaft Aachener Land existiert seit 2001 und wurde von Neonazis aus dem Blood&Honour Umfeld gegründet. Pate standen der ehemalige ANS/NA Kader Christian Malcoci und der Vorsitzende der Wiking Jugend Wolfgang Narath. In ihren Hochburgen Düren und Stolberg pflegt die KAL seit jeher enge Kontakte zur NPD. In Aachen Stadt tritt vor allem die junge Generation der KAL auf. Von Anfang an lag ein Schwerpunkt der Arbeit in der Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Eine in Aachen entstehende Gruppe von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ wurde fast ausnahmslos in die NPD-nahe KAL überführt.

*Nationale Zentren?*

Vielleicht weil die NPD Düren so oft Gegenstand antifaschistischer Aufmerksamkeit ist, will nun der NPD KV Aachen/Stolberg unter Willibert Kunkel auch mal mediale Zuwendung. Besagter Kreisverband versucht in jüngster Zeit zunehmend von sich Reden zu machen, indem angekündigt wird, Räumlichkeiten in Aachen aufzukaufen. In diesen soll ein nationales Schulungszentrum entstehen. Ob ein konkretes Interesse hinter der Ansage von Kunkel steht, das Hotel Hesse in der Nähe des Aachener Hauptbahnhofs kaufen zu wollen, mag bezweifelt werden.
So wurde in der Vergangenheit von der NPD immer wieder vorgegeben, Immobilien kaufen zu wollen, was sich in der Regel als Ente erwies: Beabsichtigt wurde schlicht, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Der Landesverband NRW dürfte es sich zudem wohl kaum finanziell leisten können, ein Gebäude für ein NPD-NRW-Schulungszentrum käuflich zu erwerben, ganz abgesehen davon, dass ein solches Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AZ und zum Aachener Infoladen getrost als Risikokapital bezeichnet werden kann. Die Bundespartei zeigte sich zunächst überrascht, bestätigte aber inzwischen die Kaufabsichten und sprach von ausländischen Investoren. Das kleine Hotel solle „für Zusammenkünfte ausländischer Kameraden genutzt werden“. Dass die NPD tatsächlich die finanziellen Kapazitäten für ein solches Projekt hat, darf jedoch auch weiterhin angezweifelt werden.
Die Stadt Aachen gab in Reaktion auf die Kaufinteressen der NPD und die Verkaufsinteressen des momentanen Besitzers und Betreibers an, das
städtische Image sei gefährdet. In Anbetracht vermehrter Übergriffe auf Menschen,kann eine solche Aussage in bestem Fall als Zeugnis von ausgeprägter Ignoranz gegenüber einer Erstarkung der neofaschistischen Szene gewertet werden, im schlechtesten als eine ehrliche Offenlegung der Standortinteressen.

*Das Verhalten der „Offiziellen*

Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie
keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. So sprach auch die Aachener Polizei immer wieder statt von politisch motivierten Gewalttaten von Jugendkriminalität.
Dass der Raum Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht. Nicht nur die Stadt Aachen schweigt weitestgehend zu neonazistischen Entwicklungen. Die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft fokussiert ihre Aufmerksamkeit und einen großen Teil ihres Verfolgungswillens auf Antifaschist_innen. Angegriffene werden von den Beamt_innen kriminalisiert, ihnen wird mit Anzeigen gedroht.
Betroffene faschistischer Gewalt, die die Polizei verständigten, wurden selbst zur Zielscheibe des Verfolgungswillens.

Die Justiz tut ihren Teil. Zusammengefasst können wir sagen, dass es in Aachen „billiger“ ist, eine Demonstration bewaffnet und vermummt anzugreifen, als vermummt zu demonstrieren. Unlängst fanden Prozesse gegen einige Neonazis statt, die zwei Jahre zuvor eine antifaschistische Demonstration angriffen. Zwei Jahre dauerte es bis zum Prozessbeginn, angeblich wegen Krankheit des zuständigen Richters. Die Neonazis gestanden vor dem Jugendgericht den Überfall und wurden wegen Landfriedensbruch – so absurd das klingen mag – verwarnt.
Das Verfahren gegen einen der Beteiligten wurde wegen „Mitläufertum“ eingestellt. Ein jugendlicher Antifaschist hingegen wurde einige Tage zuvor vor dem gleichen Jugendgericht wegen Vermummung auf einer antifaschistischen Demonstration verurteilt.
Diese „Fälle“ stehen nicht isoliert. Ein weiterer Coup der Gerichte ereignete sich ebenfalls unlängst. Das Landgericht Aachen gab Neonazis in einem Berufungsverfahren Recht, dass wegen einer Plakataktion für Hitlers Stellvertreter Hess keine vollendete Volksverhetzung vorliege. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass die Polizei die Plakate und Transparente rasch entfernte, diese damit keiner „breiten Öffentlichkeit“ bekannt wurden und so der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vollendet sei.

*Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!*

Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen und aus vielen Perspektiven heraus entgegen gearbeitet werden. Aktiver Antifaschismus und Freiraumpolitik gehören unweigerlich zusammen. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie unter Anderem Nazis Räume nimmt. Eine (ideo-)logische Konsequenz ist der Fokus der Neonazis auf das Autonome Zentrum.

Wenn wir nicht wollen, dass Neonazis sich auf den Straßen tummeln, unsere Zentren angreifen und ein Klima der Einschüchterung verbreiten, müssen wir schon selbst was dagegen tun, so abgedroschen das auch klingen mag.
Wir schauen dem Erstarken der NS-Szene nicht zu und überlassen den Nazis nicht die Straßen. Kein Angriff auf unsere Zentren, auf unsere Infrastruktur wird unbeantwortet bleiben. Der Versuch der Einschüchterung ist vergeblich, wir treten dieser Strategie solidarisch entgegen.
Bringt Konfetti mit!

*Demo: 18.06.2010 20Uhr AZ-Aachen*

Für Schlafplätze meldet euch unter: info@az-aachen.de

Geklaut vom AK Antifa AC